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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 2 Asylbewerberleistungsgesetz
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz“
Verlauf von „§ 2 Asylbewerberleistungsgese…“ ansehen
  1. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll. In Wahrheit fordert die AfD die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, also den Bruch mit bewährten rechtsstaatlichen Standards und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  2. Für uns ist die Reihenfolge eindeutig: Deutschland zuerst! Zuerst unsere eigenen Bürger! § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist Ihr Prüfstein: Wer daran festhält, entscheidet sich für das Weiter-so der illegalen Masseneinwanderung und gegen die eigenen Bürger. Wer ihn abschafft, zeigt, dass das Gerede von Migrationswende mehr