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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 194 StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 194 StGB“
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  1. Außerdem muss sich der normale Bürger selber darum kümmern und einen Strafantrag stellen. Beim Politiker, wie praktisch, geht das nach § 194 StGB automatisch. Und so kann es schon mal sein, dass von Amts wegen morgens bei vermeintlichen Regierungskritikern die Polizei in der Wohnung steht