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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 188 StGB
87
Nennungen
22
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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21 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 188 StGB“
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  1. CB Canan Bayram Grüne

    hier im Blick hat, die sie insbesondere zum Anlass genommen hat, heute eine Aktuelle Stunde zur Streichung des § 188 StGB zu beantragen? Diese Frage stellt sich, zumal, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB ein Abgeordneter

  2. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    will noch mal daran erinnern, warum § 188 StGB im Frühjahr 2021 geändert wurde: weil in Teilen unseres Landes eine Verrohung des Diskurses und ein Klima der Angst herrschte, weil vor allen Dingen unsere Kommunalpolitiker, gerade in kleineren Städten und Gemeinden, sich darüber beklagt haben, dass … Angst herrscht, dass sie sich nicht mehr frei genug fühlen, ihr freies Mandat auszuüben. Deswegen müssen Sie die Regelung in § 188 StGB zusammen sehen mit der Regelung der sogenannten Auskunftssperre: damit es eben nicht zu Einschüchterungsversuchen vor der Haustür eines Gemeinderates kommt. Dabei geht

  3. Denunzianten- und Spitzelnetzwerk wie Mehltau über Deutschland gelegt, und die Regierenden haben für sich ein besonders schützendes Sonderrecht geschaffen wie diesen § 188 StGB, der da an der Tafel steht und der nur die Beleidigung von Politikern besonders bestraft, und zwar mit bis zu drei Jahren

  4. Schluss sein damit, dass Sie von den Kartellparteien sich über die Bürger erheben – Schluss mit dem Sonderrecht für Politiker, Schluss mit § 188 StGB, der Majestätsbeleidigung der Neuzeit, der nichts anderes ist als Ausdruck eines repressiv-autoritären Staatsverständnisses

  5. DK Dunja Kreiser SPD

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen

  6. DK Dunja Kreiser SPD

    Lassen Sie mich klarstellen: Der Schutz, den § 188 StGB bietet, ist kein Privileg Einzelner; es ist der Schutz demokratischer Strukturen. Kritik an Politikerinnen und Politikern ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, selbstverständlich

  7. DK Dunja Kreiser SPD

    Doch das Ziel vom § 188 StGB ist nicht, Kritik zu unterbinden, sondern

  8. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Fällen mit Hunderten Anzeigen liest, und dann mitbekommt, wie diese zustande kommen. Nach meiner Auffassung jedenfalls ist die Idee des § 188 StGB nicht, dass man KI einsetzt, um Sachverhalte zu ermitteln, oder dass man das Ganze automatisiert. Wenn man so vorgeht, dann

  9. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Deswegen hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, dass eine Person nicht verfolgt werden kann, wenn der Verfolgung einer vermeintlichen Tat nach § 188 StGB widersprochen wird. Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen nicht auf die Idee einer Verfolgung gekommen sind. Manchmal ist nicht ein einziger

  10. RK Renate Künast Grüne

    vielen Zusammenhängen durchaus eine Beleidigung; das sagen auch Strafrechtsprofessoren. Es geht, wenn wir über die Frage der Politikerbeleidigung und § 188 StGB reden, auch um den Kontext

  11. RK Renate Künast Grüne

    Dazu gehört, meine Damen und Herren, dass Personen zerstört werden. Genau darum geht es. Es geht nicht um die Abschaffung des § 188 StGB, sondern um die Verteidigung unserer Demokratie

  12. RK Renate Künast Grüne

    Nicht Politiker müssen sich entschuldigen, es wird mit dem § 188 StGB auch nicht Roland Habeck geschützt

  13. völlig klar: Beleidigungen – wem gegenüber auch immer – sind strafbar! Es gibt also auch gegenüber Politikern keine Schutzlücke, die man mit § 188 StGB schließen müsste. Machtkritik genießt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen hohen Schutz, und das ist auch richtig so. Demokratie funktioniert nur, wenn

  14. AM Axel Müller CDU/CSU

    jetzt noch schnell vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf herausnehmen und abschaffen, nämlich den der Beleidigung von Personen aus dem öffentlichen Leben nach § 188 StGB, um im Bundestagswahlkampf so richtig in die Vollen gehen zu können. In der Praxis gab es in diesem Deliktsbereich bis dahin kaum

  15. AM Axel Müller CDU/CSU

    Nebenbei bemerkt: Die AfD nimmt – die Frage wurde von meinem Vorredner, Kollege Carsten Müller, gestellt – die rechtlichen Möglichkeiten des § 188 StGB gerne in Anspruch, wenn sie glaubt, damit austeilen zu können, wie beispielsweise in einer Strafanzeige gegen den sächsischen Innenminister Armin Schuster

  16. AM Axel Müller CDU/CSU

    188 StGB in seiner jetzigen Form ist ein Baustein einer Verteidigungsmauer zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung, der mit dem heutigen Antrag herausgebrochen werden soll

  17. CB Canan Bayram Grüne

    Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte man bei der Aktuellen Stunde daran denken: Wie halte ich es denn als Politikerin mit dem § 188 StGB? Widerspreche ich, wenn die Staatsanwaltschaft nachfragt? Erstatte ich Anzeige

  18. CB Canan Bayram Grüne

    wenn man sich dann die Gesetzgebungsgeschichte anschaut und feststellt, dass § 188 StGB inhaltlich auf eine Verordnung von 1931 zurückgeht, die das Ziel hatte – da will ich auch aus diesem WD-Gutachten zitieren –, „der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung

  19. CB Canan Bayram Grüne

    damals, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB, Roman Reusch gesagt

  20. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    müssen aber auch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass im Rahmen der Änderung von § 188 StGB neben Verleumdung und übler Nachrede auch die Beleidigung als Tatbestandsmerkmal aufgenommen wurde. Es liegt letztlich in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, wie er damit umgeht. Die Frage