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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 17 BtOG
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 17 BtOG“
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  1. haben, die aber auch auskömmlich finanziert werden müssen. Wenn der Bund mit dem Inflationsausgleichsgesetz einschreitet, muss daneben klargestellt werden, dass nach § 17 BtOG die Länder für die auskömmliche Finanzierung der Betreuungsvereine zuständig sind

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Einvernehmen mit den Ländern so schnell als möglich zu lösen. Im Austausch mit den Ländern ist eine schnelle Umsetzung des in § 17 BtOG geregelten Anspruchs der Betreuungsvereine auf eine bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln in allen Bundesländern zu ermöglichen, um die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen