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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 163b StPO
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 163b StPO“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    viertens. Die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei nach § 127 StPO leidet am selben Mangel. Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 1631b BGB stellen darf, kann auch die Polizei ein strafunmündiges Kind nicht festhalten, um es einem solchen Verfahren zuzuführen … bleibt selbstverständlich das Recht der Polizei – wie bei allen anderen Personen auch, die sich einer Straftat verdächtig gemacht haben – nach § 163b Absatz 1 StPO, die Personalien festzustellen und das strafunmündige Kind dann gegebenenfalls den Eltern zu überstellen. Im Übrigen sind die Eltern, wenn sie selbst