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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 153 StPO
3
Nennungen
1
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 153 StPO“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Vermögensschäden. Die Geschädigten werden nur auf Strafantrag verfolgt. Bei Erstverstößen, häufig auch bei Zweitverstößen, gibt es Einstellung nach § 153a StPO und § 153 StPO, und zwar davon losgelöst, ob ein Strafantrag vorliegt oder nicht. Der Regelfall ist also die Einstellung, Ausnahmefall: bei Mehrfach- und Intensivtätern gibt

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Bei Erstverstößen regelmäßig und bei Zweitverstößen häufig stellt sie das Verfahren wegen geringen Verschuldens nach § 153 StPO entsprechend den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ein. Die Höhe des Schadens und die Tatintensität sind hier maßgebend