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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 15 BJagdG
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 15 BJagdG“
Verlauf von „§ 15 BJagdG“ ansehen
  1. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Sonderordnungsbehörden haben autonom und ohne Bindung an vorherige Entscheidungen anderer Ordnungsbehörden durch rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt über die Zulassung zur Jägerprüfung nach § 15 Absatz 5 BJagdG, über die erste Erteilung eines Jagdscheins sowie über dessen periodischen Verlängerungen zu entscheiden. In den ersten beiden Fallvarianten sind die Jagdscheinbewerber

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2, 3 – neu – BJagdG ist „offen“ und enthält keinerlei Rechtsfolgenhinweise. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche Bedeutung und Bindungswirkung die nach Satz 2 (neu) von den Jagdbehörden bei den Waffenbehörden einzuholenden Auskünfte sowie … Prüfungsergebnisse der Waffenbehörde nach Satz 3 (neu) für die Entscheidung der Jagdbehörde zur Erteilung und Verlängerung von Jagdscheinen nach § 15 Absatz 2 BJagdG entfalten