Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat völkerrechtlich für das Asylverfahren zuständig ist. § 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet zur Zurückweisung bei unerlaubter Einreise. Das ist geltendes Recht. Eine Einreise ist rechtlich nicht geboten, sondern regelmäßig zu verweigern
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
keineswegs so, dass es da keine Möglichkeiten gäbe. Denn vier Paragrafen weiter ist zu lesen – ich zitiere auszugsweise § 15 Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz –, dass ein Ausländer „an der Grenze zurückgewiesen werden“ kann, wenn „er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien