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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 15 Aufenthaltsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 15 Aufenthaltsgesetz“
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  1. keineswegs so, dass es da keine Möglichkeiten gäbe. Denn vier Paragrafen weiter ist zu lesen – ich zitiere auszugsweise § 15 Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz –, dass ein Ausländer „an der Grenze zurückgewiesen werden“ kann, wenn „er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien