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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 142 ZPO
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 142 ZPO“
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  1. FJ Fabian Jacobi AfD

    Ausschusses nicht vorgenommen werden. Ausforschungsbeweise entsprechend US-amerikanischem Prozessrecht sind nach deutschem Zivilprozessrecht ungeachtet der im Jahr 2001 geänderten Regelungen des § 142 ZPO grundsätzlich unzulässig