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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 13 KRITISDachG
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3 Treffer in 1 Sitzung für „§ 13 KRITISDachG“
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  1. Einbindung der Länder in das Meldewesen gemäß § 18 KRITISDachG anzupassen ist. 7. Die Bundesregierung bestätigt zur Gewährleistung der eingeführten Resilienzpflichten (§ 13 KRITISDachG) der Betreiber, dass diese konsequent auf alle vier Phasen des sogenannten Risiko- und Krisenmanagementkreislaufs ausgerichtet werden: Prävention (Vermeidung/ Verhinderung von Störungen), Vorbereitung

  2. Bundesregierung erkennt an, dass seitens der Länder Bedarf besteht, hinsichtlich der Regelung in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 KRITISDachG ein möglichst einheitliches Vorgehen in Sicherheitsfragen mit dem Bund zu regeln. Daher wird das EBA in einem gemeinsamen Prozess mit den zuständigen Landesbehörden … Bundesregierung sagt überdies zu, dass es nicht zu auseinanderfallenden Aufsichtsbefugnissen bei der technischen Sicherheit und den Aufgaben der Resilienzprüfung gemäß §§ 13 und 16 KRITISDachG kommt

  3. Bundesregierung bekräftigt, dass die vom KRITISDachG betroffenen Eisenbahnen der sektorspezifischen Aufsicht des Eisenbahn-Bundesamtes unterliegen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Eisenbahnen des Bundes oder nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) handelt. Die Länder sind für diese … Unternehmen nicht die sektorspezifische Aufsichtsbehörde. Die Aufgabenzuweisung nach dem Gesetz erfolgt daher nicht an die Länder, sondern die Resilienzprüfung gemäß §§ 13 und 16 KRITISDachG wird für EIU, die nicht in der sektorspezifischen Aufsicht der Länder stehen, durch den Bund durchgeführt