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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 127 StPO
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 127 StPO“
Verlauf von „§ 127 StPO“ ansehen
  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    viertens. Die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei nach § 127 StPO leidet am selben Mangel. Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 1631b BGB stellen darf, kann auch die Polizei ein strafunmündiges Kind nicht festhalten, um es einem solchen Verfahren zuzuführen. Es bleibt selbstverständlich das Recht der Polizei

  2. CM Christian Moser CDU/CSU

    macht betroffen. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, diesen Straftatbestand abzuschaffen, dann nehmen wir auch den Zugbegleitern die Möglichkeit, das Festnahmerecht nach § 127 StPO durchzusetzen. Wer hilft denn den Zugbegleitern, wenn jemand schwarzfährt und sich dann entziehen will, wenn jemand beim nächsten Halt aussteigen will