Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
viertens. Die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei nach § 127 StPO leidet am selben Mangel. Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 1631b BGB stellen darf, kann auch die Polizei ein strafunmündiges Kind nicht festhalten, um es einem solchen Verfahren zuzuführen. Es bleibt selbstverständlich das Recht der Polizei
-
macht betroffen. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, diesen Straftatbestand abzuschaffen, dann nehmen wir auch den Zugbegleitern die Möglichkeit, das Festnahmerecht nach § 127 StPO durchzusetzen. Wer hilft denn den Zugbegleitern, wenn jemand schwarzfährt und sich dann entziehen will, wenn jemand beim nächsten Halt aussteigen will