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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 12 Maßstäbegesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 12 Maßstäbegesetz“
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  1. AG Andy Grote Hamburg

    Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz konkretisiert wird. Entsprechend § 12 Absatz 1 Satz 5 Maßstäbegesetz sind Lasten bei allen Ländern zu berücksichtigen, bei denen sie vorliegen. Daher ist bei Stadtstaaten auch