Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 12 Abgeordnetengesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 12 Abgeordnetengesetz“
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für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zuletzt gibt es noch die Überkreuzbeschäftigungen. Da das Abgeordnetengesetz in § 12 Absatz 3 Satz 3 die Beschäftigung von Verwandten verbietet, kommen manche Abgeordnete augenscheinlich auf die Idee, nicht ihre Familienangehörigen anzustellen, sondern einfach die ihrer Kollegen, und die stellen wiederum Familienangehörige von anderen Abgeordneten