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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 12 Abgeordnetengesetz
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 12 Abgeordnetengesetz“
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  1. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren

  2. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Zuletzt gibt es noch die Überkreuzbeschäftigungen. Da das Abgeordnetengesetz in § 12 Absatz 3 Satz 3 die Beschäftigung von Verwandten verbietet, kommen manche Abgeordnete augenscheinlich auf die Idee, nicht ihre Familienangehörigen anzustellen, sondern einfach die ihrer Kollegen, und die stellen wiederum Familienangehörige von anderen Abgeordneten