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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 12 Abgeordnetengesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 12 Abgeordnetengesetz“
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  1. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren