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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 12 AbgG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 12 AbgG“
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  1. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Sollte ein Teil der Fraktionskostenzuschüsse für die gleichen Zwecke verwendet werden, für die der Abgeordnete eine Amtsausstattung (§ 12 AbgG) erhält, so müßte diese Verwendung durch den Bundestagspräsidenten unterbunden und durch den Bundesrechnungshof beanstandet werden