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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 106 BPolG
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 106 BPolG“
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  1. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Evaluierung gezielt und sukzessive an den verkehrsreichen Bahnhöfen eingerichtet. Die Bundesregierung sichert zu, dass sie nach Abschluss der Evaluierung gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie der KI-Verordnung

  2. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Bundesregierung weist darauf hin, dass die Bundespolizei gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines entsprechenden Systems evaluieren wird. Zu evaluieren sind dabei neben der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit insbesondere auch