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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 104 StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 104 StGB“
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  1. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    unsere Rechtslage ausreicht, um angemessen auf dieses Phänomen zu reagieren. Wir haben § 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten. Wir haben § 104 StGB, der noch gar nicht so alt ist. Er geht auf ein ähnliches Ereignis zurück, nämlich die Verbrennung von Flaggen. Wir müssen