Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich ist die Operation Sea Guardian ja ein Einsatz „von geringer Intensität und Tragweite“, wie es in § 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geschrieben steht. Wenn wir die Vorgängermission dazurechnen, sind wir jetzt seit 23 Jahren im Mittelmeer
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Sea Guardian erhöht auch nicht die Präsenz im Mittelmeer; man arbeitet ja nur mit Schiffen, die sowieso schon vor Ort sind. Und für eine Lagebilderstellung brauchen wir kein Mandat. Wenn im Mandatstext immer darauf verwiesen wird, wie viele Schiffe kontrolliert wurden, dann kann
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Sea Guardian wird trotzdem jedes Jahr verlängert. Das ist ein Phänomen. Ich vermute, es liegt daran, dass man mit dem Mandat ja auch nicht viel kaputt macht. 1,9 Millionen Euro kostet es jetzt; das ist für Bundeswehrverhältnisse nicht ganz so viel Geld. Unsere Soldaten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unseren Verbündeten lassen sich die kommenden Herausforderungen bewältigen. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer muss auch vor diesem Hintergrund beurteilt und eingeordnet werden
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Sea Guardian geht auf die Vorgängermission Operation Active Endeavour zurück und ist damit im Ursprung eng verknüpft mit den Angriffen vom 11. September 2001. Der Auftrag und die Aufgaben des Mandates sind klar umrissen. Der Beitrag zur Seeraumüberwachung und damit zeitgleich die Erstellung eines Lagebildes
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandatsgebiet wird auch die Bedeutung der Operation Sea Guardian klar. Der Einsatz an der Südflanke der NATO trägt auch zur Sicherung wichtiger Seerouten bei. Ein umfangreiches Lagebild ist notwendig. Ich zitiere
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diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es immer noch nicht gelungen ist, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Operation Sea Guardian und der EU-Mission Irini zu erzielen
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verlassen und wir uns auf sie. Dabei können wir uns gleichzeitig auf unsere Bundeswehr verlassen. Unsere Soldaten leisten Hervorragendes bei Sea Guardian und bei den anderen Mandaten und Aufgaben. – Danke für Ihren Dienst! – Wir werden diesem Mandat zustimmen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erste ist kurz. Ich hatte ja bereits bei der Einbringung des Mandats für Sea Guardian – Seewächter – geredet. Ich verweise auf meine Rede in der ersten Lesung
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Zweite. Auf die fehlende Vereinbarung zwischen Irini – EU – und Sea Guardian – NATO – hat der Kollege Sauter gerade hingewiesen. Ich hoffe aber, dass wichtige Informationen trotzdem die relevanten Empfänger erreichen, es also sozusagen eine inoffizielle Zusammenarbeit gibt. Es wäre für mich unerträglich, wenn zwei Bündnisse
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich auch an der Ständigen NATO-Marinegruppe 2, die grundsätzlich das Gleiche macht, ohne Mandat. Um es also zusammenzufassen: Beteiligung an Sea Guardian ja, Mandatierung nein
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Zusammenhang möchte ich sagen: Wir sprechen ja immer von der Parlamentsarmee. Bei Sea Guardian debattieren wir zweimal, stimmen sogar namentlich ab. Aber bei so wichtigen Entscheidungen wie der Neuaufstellung einer Panzerbrigade, der Panzerbrigade 42 „Ännchen von Tharau“ in Litauen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Viertens. Wir haben verschiedene Operationen im Mittelmeer: Sea Guardian, Irini, Aspides im Roten Meer, SNMG 2 Task Unit 01, manchmal auch Standing NATO Mine Countermeasures Group 2, der Minenabwehrverband. Man sieht, die Deutsche Marine ist stark eingespannt im Mittelmeer, im Roten Meer. Unsere Haupteinsatzgebiete sind
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passt es übrigens ganz hervorragend, dass sich auch der NATO-Partner Türkei an Sea Guardian beteiligt, während er gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt und in Libyen eine unsägliche Rolle spielt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahren aber nicht sicherer geworden. Dieses Mandat hat keine messbare Wirkung auf die Sicherheit im Mittelmeerraum. Deshalb sollten Sie ehrlich sagen: Sea Guardian wird es mit deutscher Beteiligung auch noch in fünf oder sieben Jahren geben; denn Sie haben keine Strategie für dieses Mandat
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer liegt im Interesse der Europäischen Union und unserer Verbündeten. Deshalb wollen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, auch die deutsche Beteiligung an Sea Guardian fortführen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bauen wir unseren Wohlstand auf Stabilität und Frieden weit jenseits unserer Grenzen und nationalen Verkehrswege auf. Sea Guardian ist ein gutes Instrument, im Mittelmeer genau
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wollen ja gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen meine nächste Bemerkung: Ich teile das, was Sie über die Mandate Irini und Sea Guardian gesagt haben. Eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Zusammenlegung wäre anzustreben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind fest verbunden mit Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, dem Mandat Sea Guardian zuzustimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben eine breite Unterstützung dieses Mandats verdient
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian ist ein wichtiger Anker für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft. Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für uns: Im Nordosten führt der Seeweg über die Dardanellen ins Schwarze Meer