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Bundestag
21/100 · 09.10.2026 · TOP 35
Anne-Mieke Bremer Linke
Ebenfalls wenig zu erwarten haben jene, die auf verlässliches und bezahlbares Internet angewiesen sind: die Verbraucher/-innen. Besonders Menschen, die zur Miete wohnen, dürften sich ärgern, dass sich bei der Weitergabe der Ausbaukosten im Wesentlichen nichts geändert hat. Gebäudeeigentümer/-innen können weiterhin einen Teil der Kosten für den Anschluss auf die Mietparteien umlegen, obwohl diese den Anschluss gar nicht nutzen müssen. In Zeiten, in denen Mieter/-innen ohnehin bereits einen immensen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufwenden müssen, ist das ein untragbarer Zustand. Wir fordern daher, den entsprechenden § 72 TKG ersatzlos zu streichen.