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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 70a Asylgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Diese Kritik kommt aber nicht nur von mir, sie kommt vor allem von den Sachverständigen und den Verbänden – gerade mit Blick auf die Bewegungseinschränkung, auf Haft und mögliche Rechtsverstöße, gerade mit Blick auf vulnerable Personen. Sie hatten nach der Sachverständigenanhörung ausreichend Zeit, diese Kritik einzuarbeiten. Aber wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut, sieht man: Sie haben an ein paar Formulierungen geschraubt, aber im Kern hat sich nichts geändert. Im Gesetzentwurf steht in § 70a Absatz 3 Asylgesetz immer noch, dass Kinder inhaftiert werden können, wenn das „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: wenn das „ihrem Wohl dient“.

Werfen wir mal einen Blick in den Gesetzentwurf. Gemäß § 70a Absatz 3 Asylgesetz dürfen Kinder inhaftiert werden, wenn dies „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: ihrem Wohl dient. Haft kann nie – wirklich nie! – dem Wohl eines Kindes dienen.

Detlef Seif CDU/CSU

Jetzt zur Frage, die Sie gestellt haben: Wir haben in § 70a Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes neue Fassung die Formulierung: „Minderjährige werden grundsätzlich nicht in Haft genommen.“ Das ist unsere Aussage. Wir wollen das nicht. Aber in Einzelfällen, in denen das Kindeswohl eine Rolle spielt – und das müssen wir natürlich immer berücksichtigen –, kann das erfolgen, und zwar durch einen Richter.