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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/97 · 25.09.2026 · TOP 35
Dr. Hülya Düber CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben es am Mittwoch im Ausschuss behandelt. Schauen Sie sich § 65a SGB II noch mal genau an.
Bundestag
21/97 · 25.09.2026 · TOP 35
Dr. Hülya Düber CDU/CSU
Ich habe genau diese Frage der Parlamentarischen Staatssekretärin gestellt. Ich habe gefragt, ob § 65a SGB II hier weiterhin Anwendung findet, ob die alte Rechtslage auch bei Sanktionen und Mitwirkungspflichten weiterhin gilt. Das hat sie eindeutig mit Ja beantwortet. Also, bevor Sie sich hierhinstellen und – ich zitiere Sie – „Unwahrheiten“ verbreiten, was Sie mir vorwerfen, werfen Sie noch mal einen Blick in das Protokoll des Ausschusses, hören Sie aufmerksam zu, und schauen Sie sich die Rechtslage bitte noch mal genau an.