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Fundstellen

Detlef Seif CDU/CSU

Jetzt müssen Sie sich mal überlegen: Nach dem AfD-Antrag soll eine Zuweisung an Gemeinden nicht möglich sein, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne von § 556d Absatz 2 BGB festgestellt wurde.

Detlef Seif CDU/CSU

§ 556d BGB, allgemein auch bekannt als „Mietpreisbremse“,

Und – Kollege Bernhard hat vollkommen recht – als Serviceopposition legen wir hier bereits einen fertigen Gesetzentwurf vor. Die Mietpreisbremse war ja zumindest der linken Seite hier immer extrem wichtig. Also sollten wir diese vielleicht mal zum Wohl der Bürger zu Ende denken. Was passiert denn bisher? Die Begründungen für die Ausrufung der angespannten Lage nach § 556d BGB waren inhaltsleere Floskeln und Absichtserklärungen – Hauptsache, man hatte die Verordnung dann als vermeintlichen Arbeitsnachweis wieder mal auf weitere Kommunen ausgedehnt. Wir fordern nun, dass zumindest auch einmal dargelegt wird, wie der Landesgesetzgeber die Hauptursache des knappen Wohnraums, nämlich die Zuweisung von Asylzuwanderern, abzustellen gedenkt – und ja, Herr Seif, auch bezüglich der dort bereits Untergebrachten; denn der Rückgang bei den Neuzuweisungen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das soziale Sprengstoffgemisch ist bereits von Ihnen angerührt, und die alteingesessenen Parteien schulden den Bürgermeistern und Bürgern vor Ort Rechenschaft sowie endlich Linderung.

Wir müssen verstehen, was hier passiert: Die AfD baut Schritt für Schritt eine Infrastruktur der Ausgrenzung aus. Sie nehmen zum Beispiel Paragrafen wie den § 556d BGB, der eigentlich dafür gedacht wäre, Mieter/-innen in diesem Land zu schützen, um damit Ihre menschenverachtende Diskriminierung zu legalisieren. Da gehen wir nicht mit.