Fundstellen
Es wurde ja schon behauptet, wir wären inkonsequent. Natürlich wissen wir, dass Sie bzw. die Landesregierungen dann eh wieder nur Floskeln in diese neue Kategorie reinschreiben werden. Aber erstens ist es trotzdem spannend, mal zu sehen, wie Sie gezwungen sind, sich die Konsequenzen Ihres eigenen Handelns vor Augen führen zu müssen, und zweitens geht der Gesetzentwurf ja noch weiter. Es muss stringent in § 45 Asylgesetz ein Vetorecht der Kommunen eingeführt werden, mit dem sich diese gegen Zuweisungen wehren können. Da können dann die Verordnungsbegründungen meinetwegen als Orientierung mit reingelesen werden. Aber da diese eh nicht umgesetzt werden, können endlich Bürgermeister vor Ort bzw. Gemeinderäte ihre vollmundigen Versprechungen, dass sie alles gegen eine Überbelastung oder sogar ein konkretes Asylheim tun werden, in die Tat umsetzen. Denn man wusste ja bisher von Grün bis Union ganz genau, dass man in Wahrheit gar nichts tun konnte, wenn die Zuteilung ins Rathaus hereinflatterte.