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Fundstellen

Jetzt kann man unter § 4 Absatz 3 SVIKG nachlesen, was wir zur Zusätzlichkeit zusammen vereinbart haben. Ich kann mich erinnern, wie ich damals mit Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen zusammengesessen habe und wie wir uns gefragt haben: Wie kriegen wir die Zusätzlichkeit im Gesetz hin? Also haben wir geguckt, wie viel Prozent in den Haushalten in den letzten Jahren investiert worden ist. Die durchschnittliche Investitionsquote lag bei 10 Prozent. Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein.