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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/67 · 25.03.2026 · ZP 1
Gereon Bollmann AfD
Nun weiß man, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren sofort hätte einstellen müssen, wenn es nach unserem Recht zur Verbreitung von Deepfakes keine Strafnorm geben würde. Die Einstellung erfolgte aber nicht mit dieser Begründung, sondern weil der Staatsanwaltschaft einfach kein Tatsachenmaterial vorlag; denn wir haben natürlich keine Strafbarkeitslücke. Nach § 33 Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bildnis ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Es bedarf wohl keiner Diskussion, dass die Montage des Gesichts einer Person auf eine Darstellung unter diese Norm fällt.