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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/74 · 23.04.2026 · TOP 8
Das ist verfassungswidrig; denn dies widerspricht der Unschuldsvermutung und der freien Beweiswürdigung nach § 261 StPO.
Das ist verfassungswidrig; denn dies widerspricht der Unschuldsvermutung und der freien Beweiswürdigung nach § 261 StPO.