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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/68 · 26.03.2026 · ZP 3
Axel Müller CDU/CSU
An dieser Stelle zunächst etwas Grundsätzliches zum Thema Strafbarkeitslücken. Oftmals bringen Änderungen der allgemeinen Lebensverhältnisse, vielfach bedingt durch technische Neuerungen, diese mit sich. Bei Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1872 war das elektrische Licht noch nicht verbreitet. Als sich das änderte, musste der Straftatbestand des Stromdiebstahls, § 247c StGB, eingeführt werden. Hundert Jahre später verlangte der betrügerische Einsatz von Computern nach einem Tatbestand des Computerbetrugs, § 263a StGB.