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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/131 · 19.10.2023
Philipp Hartewig FDP
So nehmen wir einige wichtige Verschärfungen vor, zum Beispiel beim sogenannten Drehtüreffekt: Es sollen zukünftig aktuelle sowie vergangene öffentliche Ämter und Mandate offengelegt werden. Weiterhin ist es wichtig, dass überhaupt eine Offenlegung der Hauptfinanzierung erfolgt. Beim Bereich der Kettenbeauftragungen sorgen wir dafür, dass auch Drittinteressen offengelegt werden. Beim Anwendungsbereich in § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Lobbyregistergesetzes senken wir die Erheblichkeitsschwelle von 50 auf 30 Kontakte.