Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Aber mehr noch: Es gibt den bekannten Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB, ganz nah an der Lieblingsnorm vieler dünnhäutiger, meist grüner Politiker, Frau Schauws. Danach wird bestraft, wer wider besseres Wissen in Bezug auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen geeignet ist. Diese Voraussetzungen sind ohne Weiteres durch die öffentliche Verbreitung einer Montage gegeben, in der das Gesicht einer Person auf sexualisierte Darstellungen montiert wird. Die falsche Tatsachenbehauptung liegt darin, die betroffene Person sehe nackt so aus, wie gezeigt, oder sie habe an der Aufnahme mitgewirkt. Die Strafandrohung liegt bei Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hätte den Vorgang also zwanglos anklagen können und müssen, wenn – ja, wenn – ihr Nachweise über die Tat und ihre Begehung vorgelegen hätten. Daran fehlt es aber bis zum heutigen Tag.