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Fundstellen

§ 18 BKAG erlaubt es dem BKA wiederum, bereits erhobene personenbezogene Grunddaten im polizeilichen Informationsverbund, also der gemeinsamen Datenplattform der Polizeibehörden von Bund und Ländern, zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet hier zum einen das Fehlen einer hinreichenden Speicherschwelle für eine vorsorgende Datenspeicherung bei Beschuldigten. Hier müssen die Voraussetzungen für die vorsorgende Speicherung enger und konkreter normiert werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss für die vorsorgende Speicherung nun sowohl für Beschuldigte als auch Tatverdächtige eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass sie eine strafrechtlich relevante Verbindung zu möglichen Straftaten aufweisen werden und gerade die gespeicherten Daten zu deren Verhütung und Verfolgung angemessen beitragen können. Dieser Aspekt wird durch den neuen § 30a BKA-Gesetz gelöst.