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Fundstellen

Reden wir doch mal über § 16 Absatz 3a SGB V. Dieser besagt: Wer mit Beitragsanteilen zwei Monate im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht zahlt – oder halt nicht zahlen kann –, dessen Anspruch auf Leistung ruht. Das bedeutet konkret: Diese Person hat nur noch Anspruch auf Notversorgung bei Schmerzen und bei Schwangerschaft. Ihre medizinische Versorgung ist der eines Obdachlosen damit quasi gleichgestellt. Und obwohl die Rechte ruhen, laufen die Pflichten munter weiter. Man darf das Gesundheitssystem zwar nicht mehr vollumfänglich nutzen, muss aber bitte vollumfänglich die Beiträge entrichten. Kann man das nicht, türmen sich immer mehr Beitragsschulden und Säumniszuschläge auf. Für Familien in prekären Lebenssituationen, von denen es zukünftig wahrscheinlich immer mehr geben wird, ist das der Beginn einer Abwärtsspirale.