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Bundestag
21/62 · 05.03.2026 · TOP 16
Carmen Wegge SPD
Der Anfangsverdacht ist die erste Stufe des Tatverdachts und liegt nach § 152 Absatz 2 StPO vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“, dass eine verfolgbare Straftat möglich erscheint. Und – das hatten wir gerade, das möchte ich hier sehr deutlich klarstellen – das Auftauchen eines Namens in Dokumenten begründet keinen Anfangsverdacht. Wer schon den bloßen Namen in einem Dokument für einen Verdacht hält – und das tun Sie in Ihrem Antrag –,