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Rechtsnorm

§ 1 Gewaltschutzgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Was wir in der heutigen Debatte aber nicht außer Acht lassen dürfen – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon erörtert –: Es handelt sich um ein rein zivilrechtliches Verfahren. Ich möchte das, an die Fraktion der Linken gerichtet, noch einmal erklären, auch wenn ich wenig Hoffnung habe, dass Sie diesen Argumenten gegenüber offen sind, angesichts der Vehemenz, mit der Sie heute hier Unwahrheiten verbreiten, dass eine solche Anordnung ohne die Zustimmung der Frau bzw. des Opfers erfolgen kann. Das ist völliger Quatsch. Bitte lesen Sie § 1 des Gewaltschutzgesetzes: „auf Antrag“. Es ist ein zivilrechtliches Verfahren, das heißt, es muss ein Antrag beim Familiengericht eingereicht werden.