Fundstellen
Rechtspolitik arbeitet mit Gesetzen und weniger mit Geld, aber ganz ohne Geld geht es auch nicht. Ein bedeutendes Projekt dieser Wahlperiode ist daher die Wiederauflage des Pakts für den Rechtsstaat – die Ministerin hat es angesprochen –, ein Pakt, der den Namen auch wieder verdient hat. Mit einer halben Milliarde Euro über die aktuelle Wahlperiode hinweg wollen wir neue Stellen in der Justiz finanzieren und die Digitalisierung unserer Gerichte vorantreiben. Der Pakt hat aber auch eine dritte Säule, nämlich die Verschlankung und Vereinfachung des Prozessrechts, eben weil sich im Justizbereich nicht alle Probleme mit Geld lösen lassen. Die Bürger sollen spüren, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften funktionieren und sie ihr gutes Recht schnell und verlässlich bekommen. Wenn wir den Mut haben, auch die Verfahrensgesetze anzupacken – aber auch nur dann –, werden wir mit dem Rechtsstaatspakt verlorenes Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnen können.