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Gesetz

Solidaritätszuschlaggesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Olav Gutting CDU/CSU

Nun kann man natürlich sagen: Der Gesetzgeber als Souverän kann das Solidaritätszuschlaggesetz jederzeit ändern oder ganz abschaffen. – Aber dazu werden eben Mehrheiten in diesem Hohen Hause gebraucht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, diese Mehrheiten finden Sie hier nicht.