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Bundestag
21/10 · 05.06.2025 · TOP 20
Lukas Benner Grüne
Schauen wir uns den Antrag dieser Bundestagsfraktion, die jetzt schärfere Regeln für die Haftung von Bundesministern fordert, einmal an. Sie fordern also, dass Bundesminister künftig nach dem Vorbild des Bayerischen Ministergesetzes für Pflichtverletzung im Amt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig waren, haften.