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Fundstellen
Bundestag
21/52 · 14.01.2026 · TOP 4
Dr. Ophelia Nick Grüne
Ökoregelungen für Weidehaltung und Biodiversität? Verschoben. Tierhaltungsumbau? Gelder gestrichen. Gewässerschutz und Düngegesetzgebung? Aufgehoben und vertagt. – So entsteht Unsicherheit, so gefährdet diese Politik Existenzen. Sie schieben etwa die Düngegesetzgebung so vor sich her, dass die Länder nach und nach ihre Landesdüngegesetze aufheben, weil es auf Bundesebene keine Grundlage gibt. Und gleichzeitig tun Sie so, als ob sowohl die Belastung von Gewässern als auch das Fischsterben keine Rolle spielen. Dieses Wegschauen und Schweigen ist politisches Versagen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.