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Bundestag
21/33 · 15.10.2025 · TOP 1
Patrick Schnieder Bundesminister BMV
Der Kernbereich ist sicherlich das – da ist Beschleunigung am schnellsten möglich –, was wir mit nationalem Recht regeln können. Und das wird das Infrastrukturmodernisierungsgesetz sein. Da geht es, glaube ich, in der Spitze darum, dass wir das besondere und herausragende öffentliche Interesse für Verkehrsinfrastruktur festschreiben in den Ausbaugesetzen und damit bei den Abwägungsprozessen dort einfach einen Vorrang haben. Auch die öffentliche Sicherheit spielt eine große Rolle bei der Überlegung. Es geht aber auch darum, dass wir Standardisierungen schaffen und Vereinfachungen in den Gesetzesabläufen hinbekommen.