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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/44 · 27.11.2025 · Einzelplan I
Dr. Martin Plum CDU/CSU
Drittens. Wir müssen das Gerichtsvollzieherschutzgesetz von 2021 evaluieren. Wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen, dann müssen Gerichtsvollzieher bei jeder Vollstreckungshandlung die Unterstützung der Polizei anfordern und Hilfskräfte oder Zeugen hinzuziehen können. Umgekehrt müssen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte frühzeitig warnen, sobald Hinweise auf Gefahrenlagen bestehen.