Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Bürokratiespargesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Es ist löblich, dass sich die Regierung überhaupt auf diesen Weg macht. Man kann ihr beim Scheitern aber regelrecht zuschauen. Sie hat für die Fraktionen eine Formulierungshilfe erstellt. Damit soll ihr Gesetz zum Bürokratiesparen bei der parlamentarischen Beratung geändert werden, und zwar so, dass gleich wieder neue Bürokratie hinzukommt. Es ist absurd: Diese Änderung bringt zusätzliche Regelungen für die Lkw-Maut bei Euro-7-Fahrzeugen und bei Plug-in-Hybridfahrzeugen ein. Wenn Sie diesen Extrabrocken ausgerechnet in Ihr Bürokratiespargesetz packen, ist das ein schlechter Witz. Das ist so, wie wenn der Reinigungstrupp beim Leeren des Briefkastens gleich noch einen Müllhaufen liegen lässt.