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Bundestag
20/133 · 08.11.2023 · TOP 1
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur die Erklärung der Behinderung von Betriebsräten zum Offizialdelikt, sondern auch vereinbart, dass wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode evaluieren und dann im nächsten Jahr Konsequenzen in Form eines Betriebsratsstärkungsgesetzes ziehen. Dazu gehört auch die Frage, welche Mitbestimmungsrechte für die Transformation notwendig sind. Ich kann nur sagen: Wo wir gute Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zum Thema Weiterbildung, haben, nutzt es sowohl den Unternehmen bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung als auch den Beschäftigten, gerade in Zeiten der Transformation.