Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Lieber Klaus Wiener, man könnte sogar sagen: Mit diesem Heizkostendeckel wird denjenigen, die es wirklich entscheiden müssen, überhaupt erst ein Preissignal gegeben
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Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich bei den Treffen in Wien und Istanbul im letzten halben Jahr das halbherzige Palaver der anderen Mitglieder erleben müssen – kein Gedanke mehr an die damals von einem wirklichen Friedens- und Verständigungswillen geprägte KSZE. Interessanterweise habe ich dort
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
haben einen Vertrag zwischen den EU-Staaten und der EU. Jeder muss sich an Verträge halten – pacta sunt servanda –, geregelt im Wiener Übereinkommen über das Recht für internationale Verträge
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Lieber Dr. Wiener, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich freue mich, dass ich das ein bisschen ausführen darf. – Die Studie, auf die ich mich beziehe, kommt von der OECD; das ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist aus dem Jahr
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema. Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Vielen Dank. – Herr Wiener, weil Sie gerade die Frage von Gesprächen mit der Chemieindustrie angesprochen haben: Wir tun das sehr intensiv. Und wenn man mit der Chemieindustrie spricht, dann sagen die vor allem eines: Sie brauchen Moleküle, sie brauchen Gasversorgung, sie brauchen im Zweifel Wasserstoffversorgung
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Lustig finde ich an der Stelle, dass die CDU damals gesagt hat – Herr Durz, der Berichterstattervorgänger von Herrn Wiener –, dass wir ein Problem lösen würden, das gar nicht da wäre. Jetzt, glaube ich, sind Sie dankbar, dass wir – Frau Detzer und Herr Roloff – dieses Problem
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
hinterher, den fairen Wettbewerb zu stärken. Aber dann gab es eine Fraktion, die fand diese Stärkung des Kartellamts überhaupt nicht lustig. Herr Wiener, ich schaue Sie als CDU/CSU ganz konkret an. Ich habe mit Ihrem Vorgänger, Herrn Durz – er war Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion
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Herr Wiener von der CDU/CSU hat hier letzte Woche Small Modular Reactors, kleine modulare Reaktoren, ins Spiel gebracht. Die Union macht damit Wahlwerbung. Was halten Sie von diesem Ansatz? – Vielen Dank
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Erstens. Es gibt ein großes Potenzial – Kollege Wiener hat es gesagt – nicht nur in der Beschaffung von Primärrohstoffen, sondern gerade auch in der Kreislaufwirtschaft. Wer Resilienz will, muss Recyclingkapazitäten und Rezyklatmärkte aufbauen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Herr Wiener, hatten doch vorhin gefragt: Wie finanziert man denn das Ganze? – Das war Ihre Frage
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Dr. Wiener, da Sie von Technologieoffenheit sprachen, habe ich mich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Diese haben Sie zumindest zum Teil schon beantwortet. Ich will darauf abheben, dass Herr Merz und Sie – aber auch andere
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um an die Aussagen von Dr. Wiener, CDU, anzuknüpfen: Wir hatten einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde. Mit Subventionen wird dieser Preis nun auf durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das ist immer noch ein Drittel
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
für maximal 3 Milliarden Euro könnten wir Neckarwestheim II innerhalb von drei Jahren wieder am Netz haben, Herr Dr. Wiener, wenn wir das nur wollen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
erfolgreichem Reduzierungsabkommen, START. Die Mittelstreckenwaffen wurden mit dem INF-Vertrag aus Europa verbannt, und man hat sich in den MBFR-Verhandlungen in Wien sogar auf eine Reduzierung der konventionellen Waffen und Truppen in Europa mit dem Osten einigen können. All das mit einem diktatorischen Regime
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Aber Herr Dr. Wiener, der nach mir redet, wird das bestimmt gleich aufklären
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Sehr geehrter Kollege Wiener, vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Ja, wir sind uns da einig: Wir müssen entlasten. Sie sprechen viele Maßnahmen an; die sind durchaus interessant. Wir wissen aber im Grunde genommen alle hier im Haus, dass Sie auf der einen