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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wehrpflichtgesetz
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Wehrpflichtgesetz“
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  1. DB Desiree Becker Linke

    verbunden mit der Ankündigung: Wenn Pistorius nicht reicht, was dabei herumkommt, dann kommt eben eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. – Ja, in § 2a des Wehrpflichtgesetzes steht, dass Sie die Wehrpflicht dann wieder einführen wollen. Wer nicht hört, bekommt die Macht des Staates zu spüren: Strafen wie Geldbußen

  2. AP Andreas Paul AfD

    Wehrpflicht ist kein Instrument, um Wehrpflichtige als Stabilisierungstruppe oder was auch immer in die Ukraine zu senden. Das lässt das Wehrpflichtgesetz auch gar nicht zu. Es geht beim Thema Wehrpflicht um Landesverteidigung, es geht um Katastrophenschutz und die Fähigkeit, im Ernstfall Leben zu retten