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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Wahlprüfungsausschuss
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Nennungen
11
Sprecher:innen
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Sitzungen
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17 Treffer in 1 Sitzung für „Wahlprüfungsausschuss“
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  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute schon wieder über eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses debattieren, bestätigt, dass wir im Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom Februar 2025 konzentriert prüfen und sukzessive abarbeiten. Unter den vorliegenden 30 Wahlprüfungsverfahren sind

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    kann nur prüfen, ob die Bundestagswahl auf der Grundlage des geltenden Wahlrechts ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Das ist nach unserer Prüfung im Wahlprüfungsausschuss der Fall. Die Sitzverteilung des 21. Bundestages erfolgte nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Das Wahlrecht wurde korrekt angewandt, und deswegen liegt eine … Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften nicht vor. Wir empfehlen deshalb im Wahlprüfungsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Einsprüche zurückzuweisen

  3. ersten Punkt, also der Wahl selbst, liegt eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vor. Die Empfehlung lautet, die Einsprüche zurückzuweisen. Begründet wird dies damit, dass die Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag nur die Frage zu beantworten hat, ob tatsächlich Verstöße gegen das geltende Wahlrecht vorliegen

  4. FJ Fabian Jacobi AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuss legt seine dritte Empfehlung zur Behandlung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vor. Sie umfasst diesmal 30 Einsprüche. Nach diesem dritten Konvolut sind dann jetzt etwa 15 Prozent der insgesamt eingegangenen Einsprüche beschieden worden. Wir haben also noch

  5. Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Wahlrecht ist das entscheidende Element in der Demokratie. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns im Wahlprüfungsausschuss ohne Parteibrille sorgfältig damit beschäftigen, ob es Wahlfehler gegeben hat, egal wie die Auswirkungen sein mögen, wenn sie denn vorgelegen hätten

  6. Trotzdem müssen wir uns auch über dieses Thema unterhalten. Das ist jetzt kein Thema des Wahlprüfungsausschusses. Aber wenn Kollege Hoppenstedt das Wahlrecht hier anspricht: Das dürfte auch der Grund sein, dass wir uns über diese eigentlich nur formalen Fragen hier unterhalten

  7. LH Linda Heitmann Grüne

    Probleme bei der Anreise zu Parteitagen und die Wiederholung von Kandidatenaufstellungen – genau das waren Punkte der Einsprüche in der letzten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses, zu denen uns heute hier die Beschlussempfehlung vorliegt

  8. LH Linda Heitmann Grüne

    geben. Aber sie alle gaben keine Hinweise auf Fehler bei der konkreten Durchführung der Wahl. Genau das ist aber die Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses: immer zu gucken, ob es wirklich konkrete Fehler bei der Wahl gab, und diesen nachzugehen. Das ist in diesem Fall nicht

  9. LH Linda Heitmann Grüne

    muss für uns Ansporn sein, besser zu werden. Und ich finde, es ist auch unsere Aufgabe, mit unserer gründlichen Arbeit im Wahlprüfungsausschuss Wahlverschwörungsnarrativen wirklich immer wieder klar entgegenzutreten

  10. LH Linda Heitmann Grüne

    Deshalb möchte ich Sie bitten: Nutzen Sie diesen TOP, die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses, hier nicht zum Rumnölen über Ihre Unzufriedenheit, sondern lieber dafür, die Ausschussarbeit, die konstruktive Arbeit, die dort fraktionsübergreifend stattfindet, zum Schutze der Demokratie auch wirklich zu würdigen

  11. SP Sören Pellmann Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses liegt heute zur Behandlung vor. Sie umfasst 30 Wahleinsprüche, die geprüft wurden. Das Ergebnis der Wahlprüfung will ich schon mal vorwegnehmen: Alle 30 Wahleinsprüche sind zurückzuweisen. Die Wahleinsprüche betreffen dabei zum einen erneut

  12. SP Sören Pellmann Linke

    Korrektheit und die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen ist in der Demokratie ein sehr hohes Gut. Deswegen danke ich ausdrücklich den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses, aber auch dem Ausschusssekretariat für ihre Arbeit

  13. SP Sören Pellmann Linke

    nicht mit Vermutungen, Spekulationen und wenig belegbaren Behauptungen hantieren. Ich konzentriere mich jetzt auf die Wahleinsprüche, in denen ich die Berichterstattung im Wahlprüfungsausschuss hatte. Zum einen gab es einen Wahleinspruch, der mit „Menschenrechts- und Grundgesetzwidrigkeit“ der CDU überschrieben war und infrage stellte

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht bereits berücksichtigt worden wären. Aber eine verfassungsrechtliche Bewertung des Wahlrechts obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht und ist nicht Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses. Das gültige Wahlrecht ist im Wahlprüfungsverfahren des Deutschen Bundestages der alleinige Prüfungsmaßstab

  15. politischen Bewertung gilt hier generell: Soweit Einsprüche die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrecht oder Parteienzulassung betreffen, ist dies nicht Gegenstand der Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss. Diese Kompetenz liegt allein beim Bundesverfassungsgericht, das ordnungsgemäß besetzt ist. Und wir sind froh über die Auswahl der Richterinnen und Richter

  16. dass im Wahlprüfungsausschuss nicht unabhängig, gut und gemäß den Richtlinien unseres Rechtsstaates entschieden worden

  17. für Thomas Seitz war, dass er nicht erneut aufgestellt wurde. Weniger logisch war hingegen, dass er mir vor ein paar Wochen im Wahlprüfungsausschuss wieder begegnete – als Mitarbeiter der AfD-Fraktion