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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vorsorgegesetz
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Sprecher:innen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Vorsorgegesetz“
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  1. LE Leon Eckert Grüne

    Zivilschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetz, Helfergleichstellung, Zentralstellenfunktion: Die Gesetze sind oft über 30 Jahre alt und passen gar nicht mehr in diese Zeit. Hier ist dringender Reformbedarf gegeben