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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Versicherungsgesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Versicherungsgesetz“
Verlauf von „Versicherungsgesetz“ ansehen
  1. HF Hauke Finger AfD

    Leben der Bürger wenigstens ein Stück weit leichter und erträglicher macht. Natürlich stimmen wir diesem Minitankrabatt zum Wohle der Bürger zu. Das Versicherungsgesetz in dieser Form lehnen wir ab. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem Land seine Freiheit zurückgeben und ab Tag eins jedes

  2. DA Doris Achelwilm Linke

    für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder. Das Ganze wurde im Supereilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt. Nach der Debatte geht es weiter im Bundesrat, wo das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Dann kann auch nichts schiefgehen. Wir sind