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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vergesellschaftungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Vergesellschaftungsgesetz“
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  1. CL Caren Lay Linke

    solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet