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Erkannte Entität · Gesetz Verfahrensgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Verfahrensgesetz“
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  1. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    spüren, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften funktionieren und sie ihr gutes Recht schnell und verlässlich bekommen. Wenn wir den Mut haben, auch die Verfahrensgesetze anzupacken – aber auch nur dann –, werden wir mit dem Rechtsstaatspakt verlorenes Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnen können