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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verbotsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Verbotsgesetz“
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  1. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    gilt nicht für schwere oder nicht vermeidbare Emissionen oder theoretisch auch Gaskraftwerke. Wir sagen: Dies ist ein Ermöglichungsgesetz und kein Verbotsgesetz